Bedingungsloses Grundeinkommen

Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer in einer Volksinitiaive über ein Bedingsloses Grundeinkommen ab. Die Idee von Daniel Häni und Enno Schmidt wird in erster Linie als Kulturinitiave verstanden. Sie möchten, das über die Idee  diskutiert wird. “Das uneingeschränkte Grundeinkommen für alle sei ein Weg, sich Gedanken zu machen über die Gesellschaft in der wir leben und über die Gesellschaft in der wir leben wollen“, so Daniel Häni.

Die Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat den folgenden Text:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
  3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Die Idee

Die Schweizer Volksinitiative schreibt vor, das die Höhe des Grundeinkommens ein „menschenwürdiges Dasein“ ermöglicht. In der Schweiz bedeutet das konkret: 2500 Franken je Erwachsener und 625 Franken je Kind. Insgesamt summiert sich das auf rund 200 Milliarden Franken oder umgerechnet 161 Milliarden Euro. Wie soll das finanziert werden? Nach den Vorstellungen der Initiatoren so:

  • Ein großer Teil der bestehenden Sozialleistungen würde durch das Grundeinkommen ersetzt. Das soll rund 70 Milliarden Franken bringen.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bedeutet im Prinzip nicht mehr Geld. Denn es ersetzt wie die Sozialleistungen auch die bestehenden Erwerbseinkommen. Ein Beispiel: Arbeitnehmer A verdient heute 7500 Franken. Künftig erhält er 2500 Franken. Das Gehalt könnte also auf 5000 (7500 minus 2500) Franken sinken, ohne dass der Arbeitnehmer eine Einbuße hätte.
  • Der Arbeitgeber hätte damit 2500 Franken weniger Lohnkosten. Dafür kämen aber durch eine „BGE-Steuer“ in Höhe von rund 50 Prozent des neuen Gehalts (5000 Franken) Steuerkosten hinzu. Die Gesamtkosten für einen Arbeitsplatz würden deshalb im Durchschnitt gleichbleiben. Der Steuerertrag von 2500 Franken fließt in die BGE-Kasse. Mit dieser Steuer könnten die ganzen 200 Milliarden Franken eingenommen werden. Mehr Geld hätten nur diejenigen, die heute weniger als das Existenzminium haben. Das betrifft rund zehn Prozent der gesamten Summe.
  • Die BGE-Steuer soll auch eine Umverteilungsfunktion haben. Beispiel: Verdient ein Arbeitnehmer 10000 Franken und sinkt sein Lohn durch das BGE auf 7500 Franken, so würde eine 50-Prozent-BGE-Steuer der BGE-Kasse 3750 Franken bringen – mehr als die 2500 Franken, die dieser Arbeitnehmer an BGE erhält. Umgekehrt bei einem geringer Verdienenden mit 4000 Franken Gehalt. Hier würde die BGE-Steuer nur 750 (50 Prozent von 1500) Franken bringen, gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer aber 2500 Franken BGE. Die Differenz von 1750 Franken würde durch die Steuerbelastung bei den besser Verdienenden subventioniert.
  • Auch die Lohnunterschiede werden gemindert. Im Falle des besser Verdienenden würden die Kosten für die Arbeitgeber durch die BGE-Steuer steigen (10000 Franken Ursprungsgehalt minus 2500 BGE = 7500 neues Gehalt plus 3750 BGE-Steuer = 11250 Franken Gesamtkosten als Summe aus Lohn- und Steuerkosten. Daher könnte das Unternehmen versuchen, das Gehalt zu drücken. Im Falle der geringer Verdienenden wiederum sinken die Lohnkosten für den Arbeitgeber (4000 Franken Gehalt minus 2500 BGE = 1500 neues Gehalt plus 750 BGE-Steuer = 2250 Franken Lohnkosten). Er könnte daher die Niedriglöhner besser bezahlen. (kau.)

Fazit

Mit der hoch produktiven Schweizer Wirtschaft ist die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens gewährleistet. Entscheidend ist die Frage, welche Wertschöpfung in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen erzielt wird:
Der finanzielle Anreiz ist tiefer, aber noch vorhanden. Der innere Antrieb und die Frage nach dem Sinn werden wichtiger.

Fragen

  • Wer arbeitet dann noch?
  • Kümmern wir uns dann um die wichtigen Fragen des Seins?
  • Wer soll das bezahlen?
  • Werden dann noch neue Unternehmen gegründet?
  • Ist das gerecht, wenn man auch ohne Arbeit genug zum Leben hat?
  • Ist das eine Lohnkostensubvention für private Unternehmen?
  • Kommen dann mehr Migranten?
  • Was ist der Wert, was die Zukunft der Arbeit?

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